Panoramafreiheit bleibt

von Carl Christian Müller

9. Juli 2015

Panoramafreiheit bleibt

Die Panoramafreiheit bleibt erhalten. Das hat das EU-Parlament am 09.07.2015 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Damit ist es weiterhin jedermann gestattet, Fotografien von Gebäuden und Kunstwerken vom öffentlichen Straßengrund aufzunehmen und die Aufnahmen zu verwerten, beispielsweise auf Postkarten abzudrucken oder aber auf Facebook zu posten.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte zuvor einen Bericht über die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet und damit für Aufsehen gesorgt. Danach hätte die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum durch den Rechteinhaber genehmigt werden müssen, wenn die Fotografien kommerziell hätten verwendet werden sollen. Nach dem deutschen Urheberrecht ist es Fotografen jedoch erlaubt, Bilder von öffentlich zugänglicher Kunst wie auch von Gebäuden in der Außenansicht zu machen, um diese anschließend zu veröffentlichen. Auch eine kommerzielle Verwertung ist erlaubnisfrei möglich (§ 59 Abs. 1 UrhG). Mit einer Einschränkung der Panoramafreiheit gingen bei der Verwendung von Fotografien insbesondere im Internet und in den Medien erhebliche Einschränkungen einher.

Dies hätte nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit bedeutet, denn die Frage, was genau unter kommerzieller Nutzung zu verstehen ist, beschäftigt schon jetzt die Gerichte, etwa im Zusammenhang mit den sogenannten CC-Lizenzen, mit denen es dem Rechteinhaber möglich ist, der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an seinen Werken einzuräumen ...

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