Nee, wie überraschend - Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

von Jan Gerth

Nee, wie überraschend - Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

Im Rechtsstreit zwischen der Brauerei Clemens Härle KG mit Sitz in Leutkirch und dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin um den Begriff "bekömmlich" hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 25. Aug. 2015, Az.: 8 O 34/15 entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff "bekömmlich" beworben werden darf.

Die Brauerei Clemens Härle KG argumentierte, in der Bezeichnung „bekömmlich“ liege lediglich ein Hinweis darauf, dass das Bier gut für das Wohlbefinden sei. Eine Aussage über eine gesundheitliche Wirkung enthalte der Begriff dagegen nicht.

Dieser Argumentation folgten die Richter des LG Ravensburg jedoch nicht. Sie schlossen sich vielmehr dem Vortrag des klagenden Verbandes an und entschieden, dass in dem Begriff „bekömmlich“ ein unzulässiger Gesundheitsbezug im Sinne der europäischen „Health Claim“-Verordnung liege. Denn ein solcher Gesundheitsbezug liege schon dann vor, wenn der Verbraucher einen Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellen könne. Insbesondere bringe das Wort „bekömmlich“ die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck. Schon darin liege, ganz unabhängig von weiteren Erläuterungen, ein Gesundheitsbezug, der gegen die Verordnung verstoße.

Mit seiner Entscheidung liegt das LG Ravensburg damit auf einer Linie mit dem EuGH, welcher mit Urteil vom 06.09 ...

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