LG Berlin: Keine MFM-Honorarempfehlungen bei Pixelio-Fotos

von Niklas Plutte

Nach Auffassung der 16. Zivilkammer des LG Berlin kann bei Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Copyright-Vermerk der Schadensersatzanspruch des Urhebers nicht auf Basis der MFM-Honorarempfehlungen berechnet werden (LG Berlin, Az. 16 O 519/14).

Keine Übertragbarkeit der Creative Commons Entscheidung des OLG Köln

Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags hat uns die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mitgeteilt, dass sie bei der Verwendung von Pixelio-Bildern ohne Urhebervermerk zwar nicht von einer Übertragbarkeit der Grundsätze eines Urteils des OLG Köln aus 2014 ausgeht, wonach bei vergleichbarer Nutzung eines unter Creative Commons stehenden Fotos (CC BY-NC 2.0 DE) keinerlei Schadensersatz an den Urheber zu zahlen ist, also weder eine fiktive Lizenzgebühr noch ein sog. Verletzeraufschlag.

Aus Sicht der Berliner Richter steht dem Urheber aber dem Grunde nach – entgegen unserer Auffassung – ein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil ihm durch die fehlende Urhebernennung tatsächlich eine Werbewirkung entgangen ist. Dies deckt sich mit der aktuell wohl (noch) herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung.

Wir haben eine ausführliche Übersicht zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von Bildrechten erstellt.

Aber: Günstigere Pauschale statt MFM-Honorarempfehlungen

Neu ist jedoch, dass das LG Berlin eine Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen ausdrücklich ablehnt. Wörtlich heißt es im Vergleichsvorschlag des Gerichts:

„Bei einer – unterstellt – unerlaubten Nutzung des Fotos steht dem Kläger zwar ein Schadensersatzanspruch zu. Mangels einer Lizenzierungspraxis dürfte indes, wie die Kammer bereits in anderer Sache entschieden hat, die MFM-Tabelle nicht mehr anwendbar sein ...

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