Haftungsfallen bei der Firmenfortführung

Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat.

  1. Fortführung Handelsgeschäft

Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

  1. Prägender Teil der Firmierung

Für die Fortführung des Namens des Unternehmens genügt es dabei, wenn der prägende Teil der „alten“ Firmierung (Firmennamens) unverändert fortgeführt wird.

In einem kürzlich durch das OLG Hamm entschiedenen Fall stellte das Gericht klar, dass bei einer ursprünglichen Firmierung „M-Apotheke e.Kfr.“, der Namensteil „M-Apotheke“ der prägende Teil sei. Wenn das Unternehmen durch den neuen Inhaber unter der Firmierung „M-Apotheke Dr. M eK“ fortgeführt wird, ist aufgrund des der Übernahme des prägenden Teils des Namens eine Firmenfortführung gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund dass die Rechtsprechung auf die Verkehrsauffassung abstellt, nachvollziehbar. Schließlich wird der durchschnittliche Verbraucher hinter diesen Namen dasselbe Unternehmen vermuten.

  1. Eintragung Haftungsausschluss

Dieses Risiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass ein Haftungsausschluss für die Firmenfortführung im Handelsregister eingetragen wird (§ 25 Abs. 2 HGB) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK