Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt

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Wind­rä­der, Solar­parks und Biogas-BHKWs dür­fen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netz­ver­knüp­fungs­punkt ins Strom­netz ein­spei­sen, der räum­lich am nächs­ten liegt, außer, es exis­tiert ein tech­nisch und wirt­schaft­lich ins­ge­samt kos­ten­güns­ti­ge­rer Netz­ver­knüp­fungs­punkt. Durch­zu­füh­ren ist danach also ein sog. Vari­an­ten­ver­gleich, in dem die Gesamt­kos­ten aller tech­nisch in Betracht kom­men­den Ver­knüp­fungs­punkte eines oder meh­re­rer Netze zu ver­glei­chen sind. Der Ver­knüp­fungs­punkt, der ins­ge­samt (Summe von Netz­an­schluss– und Netz­aus­bau­kos­ten) am wenigs­ten kos­tet, ist der gesetz­li­che Netz­ver­knüp­fungs­punkt, an den der Anla­gen­be­trei­ber den Anschluss sei­ner Anlage ver­lan­gen darf.

Weil dies aber aus Sicht des Anla­gen­be­trei­bers nicht immer zum opti­ma­len Ergeb­nis führt, sieht das EEG seit 2009 ein Wahl­recht für den Anla­gen­be­trei­ber vor. Danach dür­fen Anla­gen­be­trei­ber einen ande­ren Ver­knüp­fungs­punkt wäh­len. Doch die­ses Wahl­recht hat laut Geset­zes­be­grün­dung eine Grenze: Die Wahl darf – ver­kürzt gesagt – nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. Wann aber ist die Grenze des Recht­miss­brauchs über­schrit­ten? Im EEG 2014 fin­det sich in § 8 Abs. 2 eine Ant­wort: Der Anla­gen­be­trei­ber darf wäh­len, „es sei denn, die dar­aus resul­tie­ren­den Mehr­kos­ten des Netz­be­trei­bers sind nicht uner­heb­lich“.

Galt diese Rechts­lage, die also auf nicht mehr als uner­heb­li­che – und damit offen­bar auf maxi­mal geringe – Mehr­kos­ten des Netz­be­trei­bers abstellt, aber auch schon unter der Vor­gän­ger­fas­sung der Norm, also § 5 Abs. 2 EEG 2009/2012? Diese Frage wird zum Teil ver­neint, mög­li­cher­weise gin­gen zwei land­ge­richt­li­che Urteile zuletzt in die ähn­li­che Richtung ...

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