Anleitung zur Haftungsentlastung für Vorstände

von Prof. Wackerbarth

von Ulrich Wackerbarth

Sind Sie Vorstand einer Aktiengesellschaft und wollten immer schon mal etwas Verbotenes tun, ohne dafür später haftbar gemacht werden zu können? Und noch besser: ohne dass überhaupt jemand haftet? Kein Problem: Corporate BlawG hilft, wo wir können. Hier kommt die Anleitung für alle, die nicht länger hinter dem Mond leben (wollen):

1. Der Plan

Überlegen Sie zunächst, was sie genau vorhaben. In Betracht kommen z.B.

– eine gepflegte Insolvenzverschleppung,

– Vergütungsvereinbarungen am Aufsichtsrat vorbei,

– Verbotene Kartellverträge für die Gesellschaft

und viele andere Dinge, die Ihnen oder Ihrer AG nützen, aber leider vom Gesetz streng verboten sind. Aber was heißt schon verboten? Haftbar machen kann man Sie nur, wenn Sie Ihr Vergehen auch „zu vertreten“ haben. Und hier heißt das Zauberwort: Exkulpation durch Rechtsrat. Das funktioniert in etwa so: wenn Ihnen ein Experte sagt, dass Ihr Vorhaben erlaubt war, dann konnten Sie doch nichts dafür und handeln entschuldigt. Eine solche Exculpation will freilich gut geplant sein.

2. Unabhängiger Berater

Zunächst suchen Sie sich einen Berater mit dem Sie ihr Vorhaben detailliert planen können. Er oder sie sollte sich entweder im Insolvenzrecht, im Aktienrecht oder im GWB gut auskennen, je nachdem, was Sie vorhaben (siehe 1). Nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats muss er oder sie ein „fachlich qualifizierter Berufsträger“ sein. So etwas wird sich doch finden lassen.

Das schöne: seit neuestem kommen auch Ihnen vollkommen ergebene Mitarbeiter aus Ihrer Rechtsabteilung als Berater in Betracht. Bei der Auswahl ist nämlich lediglich auf sachliche (nicht: persönliche Unabhängigkeit zu achten.). Der Berater gilt nach der Rechtsprechung des BGH als unabhängig, wenn er keine Vorgaben bekommt und also ergebnisoffen prüft (BGH v. 28.4.2015 Rn. 36). Also kann auch ein interner Angestellter unabhängig sein ...

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