„Altbau” Selbstanzeige – dritte Sanierung oder Abriss? (Teil 2/3)

von Thorsten Franke-Roericht

Im ersten Teil der Beitragsreihe äußerte ich mich kritisch zu den beiden letzten Reformen des Selbstanzeigerechts (2011/2014): Der Verschärfungsfuror versperrte den Blick für sinnvolle und praktisch umsetzbare Änderungen. Wesentliche Mängel wurden nicht beseitigt, gleichzeitig kamen weitere hinzu. Daher meine Frage: Dritte Sanierung oder Abriss des „Altbaus“ Selbstanzeige?

Entscheiden Sie selbst – hier Teil 2 der Mängelliste (Auszug):

Wie steht es mit einer versehentlich unvollständigen Selbstanzeige – führt sie per se zur Unwirksamkeit? Auch hier schweigt das Gesetz. Der BGH differenziert wie folgt: Unabsichtlich unvollständige Selbstanzeigen sind bei geringfügigen Abweichungen grundsätzlich wirksam. Der BGH begrenzt die Maximalabweichung auf 5 %. Bezugsgröße ist die verkürzte Steuer. Zusätzlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen: Die zahlenmäßige Geringfügigkeit muss auch wertungsmäßig als geringfügig einzustufen sein. Dies betrifft beispielsweise den Fall der bewussten Abweichung (sog. dolose Teilselbstanzeige). Eine solche führt zur Unwirksamkeit der gesamten Selbstanzeige. Welche weiteren Sachverhalte gemeint sein könnten, ist allerdings unklar. Unklar ist auch, welcher Bezugspunkt zu wählen ist, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerstraftaten umfasst: der Berichtigungsverbund oder die materielle Tat (definiert durch Steuerart/Veranlagungszeitraum/Steuerpflichtiger). Ist der Berichtigungsverbund entscheidend, wäre eine Kompensation zwischen den Jahren möglich. Ungeklärt sind ferner die zu erfüllenden Mindeststandards einer Gehilfenselbstanzeige. Grundsätzlich gilt: Der Gehilfe hat seinen eigenen Tatbeitrag offenzulegen und – wie der Haupttäter – den Steuersachverhalt zu berichtigen. Oftmals ist es ihm jedoch nicht möglich, konkrete Angaben zu den nachzuerklärenden Besteuerungsgrundlagen zu machen. Denn über dieses Wissen verfügt der Haupttäter ...Zum vollständigen Artikel

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