AG Pfaffenhofen a.d. Ilm (2 C 591/14, Hinweis): Ausschluss einer Kündigung per eMail in den AGB von Elitepartner unwirksam

von Thomas Rader

AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, 2 C 591/14, Hinweis des Gerichts vom 19.08.2015

In dem noch rechtshängigen Verfahren wird unsere Mandantin von der Debitor Inkasso GmbH auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Nutzung von elitepartner.de in Anspruch genommen. Wir vertreten u.a. die Auffassung, dass die Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam ist. Das AG Pfaffenhofen a.d. Ilm erteilte der Klägerin nun einen deutlichen Hinweis.

419,40 Euro nebst Zinsen seit dem 01.10.2013, Mahnkosten in Höhe von 12,50 Euro sowie weitere vorgerichtliche Kosten in Höhe von 70,20 Euro macht die Debitor Inkasso GmbH aus abgetretenem Recht der EliteMedianet GmbH klageweise gegen unsere Mandantin geltend.

Die Mandantin hatte sich zunächst kostenlos bei elitepartner.de registriert und am 02.05.2013 eine kostenpflichtige dreimonatige Mitgliedschaft erworben. Obwohl sie diese Mitgliedschaft mit eMails vom 22.06.2013 und 26.06.2013, kündigte, meint die EliteMedianet GmbH, einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 419,20 Euro gegen unsere Mandantin zu haben. Die Kündigung sei unwirksam. Die Mitgliedschaft habe sich mangels formwirksamer Kündigung am 02.06.2013 in eine sechsmonatige Premium-Mitgliedschaft verlängert.

Hierzu teilte die EliteMedianet unserer Mandantin mit:

“Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Im Verfahren nach § 495a ZPO haben wir geltend gemacht, dass der Ausschluss der Kündigung in elektronischer Form unwirksam ist.

Überdies meinen wir, dass unserer Mandantin das – fristlose – Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB zustand; denn die EliteMedianet GmbH erbringt Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden ...

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