AG München verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 15.7.2015 – 341 C 29679/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenanfang bleiben wir in München und veröffentlichen für Euch hier ein Urteil des AG München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Obwohl durch das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – das Urteil des OLG Dresden vom 19.2.2014 überholt ist, wird seitens der HUK-COBURG immer noch auf dieses OLG-Urteil verwiesen. Immer dot, wo die HUK-COBURG meint, zum Nachteil des Geschädigten Honig saugen zukönnen, werden sogar Urteile angführt, die sich durch höchstrichterliche Rechtsprechung erledigt haben. Zum 19.2.2014, dem Tag, als das OLG-Urteil erlassen wurde, war das Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2015 – VI ZR 225/13 – noch nicht veröffenttlicht, so dass das OLG nicht in Kenntnis des BGH entscheiden konnte. Da aber das BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – zum Nachteil der Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG ausging, wird seitens der HUK-COBURG das BGH-Irteil totgeschwiegen und nur Beezug genommen auf das überholte Urteil aus Dresden. Dementsprechend wird seitens der HUK-COBURG wieder mit „Gebühren“, dolo-agit, OLG Dresden, Honorar gerade noch im Rahmen der BVSK-Liste usw. argumentiert. Diese Argumente werden dann auch noch vom Gericht übernommen. BVSK muss nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 kein Geschädigter kennen. Eine Bezugnahme darauf verbietet sich schon von daher, denn, was der Geschädigte nicht kennen muss, kann auch nicht Massstab für eine Bemessung sein. „Gebühren“ werden von freien Sachverständigen nicht berechnet, der Blog hat bereits mehrfach darauf hingewiesen. Der dolo-agit-Einwand ist verfehlt, denn es dürfen keine anderen Massstäbe an die Forderung gestellt werden, wenn die Forderung abgetreten wird. Denn durch die Abtretung verändert sich die Forderung nicht. Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn der Schadensersatzanspruch abgetreten wird ...

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