Keine Einspruchsverwerfung nach Entbindung von der Erscheinenspflicht bei "Totalabwesenheit"

von Carsten Krumm

"Totalabwesenheit" ist eigentlich ein Unwort. Oft wird damit die Situation des verteidigten Betroffenen verstanden, der in der Hauptverhandlung nach Entbindung von der erscheinenspflicht nicht erscheint, für den aber auch kein Verteidiger auftritt. Im Eifer des Gefechts kann hier schon einmal eine falsche Einspruchsverwerfung stattfinden:

I.

Mit Bußgeldbescheid vom 29. April 2014 hat die Stadt F gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 60 km/h ein Bußgeld in Höhe von 240,- € verhängt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

Dagegen hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Aufgrund richterlicher Verfügung vom 18. Februar 2015 ist der Betroffene von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. In der Hauptverhandlung am 2. März 2015 ist sein Verteidiger ebenfalls nicht erschienen. Hieraufhin hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen und zur Begründung ausgeführt, der Verteidiger des Betroffenen sei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen; auch die Anzeige einer Mandatsniederlegung sei nicht erfolgt.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen Rechts beanstandet wird. Im Wege der Verfahrensrüge macht der Betroffene eine Versagung rechtlichen Gehörs geltend und führt hierzu aus, die Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG hätten nicht vorgelegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie beschlossen worden ist.

II ...

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