Endlich frei und endlich umgesetzt

von Joachim Breu
Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten, hinterlässt aber wegen fehlender Haftentschädigung einen bitteren Nachgeschmack. Der zugrundeliegende Fall ist eigentümlich; ich hatte erstmals am 26.05.2015 davon berichtet. Einen Monat später am 26.06.2015 behauptete ich, dass die sächsische Praxis zwar landesrechtlich gesetzmäßig ist und der Verwaltungsvorschrift über "Absehen von der Strafverfolgung und von der Strafvollstreckung bei auszuliefernden und auszuweisenden Ausländerinnen und Ausländern" vom 23.03.2000 und vom 21.07.2011 entspricht ...Zum vollständigen Artikel


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