Zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Drohnen in Deutschland und in der Schweiz

von Katrin Gisler

Der nachfolgende Artikel zum Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter, erörtert nach den Suchmaschinen und den Datenbanken rechtsvergleichend im Hinblick auf die Schweiz und Deutschland die geltenden persönlichkeitsrechtlichen Regelungen beim Umgang mit Drohnen.

Die Ausgangssituation

Die Aufnahmemöglichkeiten mit Drohnen sind vergleichbar mit den Aufnahmen, die Google Street View für seine 360°-Ansichten erstellte. Dabei befand sich die Kamera auf einem Autodach in über zwei Metern Höhe und somit weit über der eigentlichen Perspektive von Passanten. Auf diese Weise konnten Aufnahmen von umfriedeten privaten Gärten und Höfen gemacht werden, was unter Umständen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen kann.

Im Fall von Google Street View erhob der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Klage beim Bundesverwaltungsgericht, nachdem Google seine Empfehlung ablehnte. Das Bundesgericht entschied im Anschluss (BGE 138 II 346), dass Bilder von Fahrzeugkennzeichen, von umzäunten privaten Gärten und Höfen sowie unter Umständen sogar von Balkonen oder Hausfassaden die Privatsphäre verletzen, sofern diese Bereiche den Einblicken der Passanten – ohne technische Hilfsmittel – grundsätzlich verwehrt bleiben und durch die Bilder auf die private Lebenssituation geschlossen werden kann.

Rechtslage in der Schweiz

Die Möglichkeit, nicht einsehbare Gebiete mit Hilfe von Drohnen einzusehen, stellt in Anlehnung an den zitierten Bundesgerichtsentscheid eine gravierende Gefährdung der Privatsphäre dar, weshalb ihrer Verwendung sehr enge Grenzen zu setzen sind.

Handelt es sich bei Aufnahmen von nicht zugänglichen Gärten, Höfen oder Balkonen überhaupt um Personendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)? Art. 3 lit. a DSG stuft alle Angaben, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, als Personendaten ein ...

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