Zu schnell durchsucht

von Udo Vetter

Nicht sensibel genug war die Berliner Staatsanwaltschaft, als sie eine Berliner Zeitungsredaktion durchsuchen ließ. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Maßnahme in einem heute veröffentlichten Beschlüssen für rechtswidrig.

Das Gericht stellt klar: Durchsuchungen in Redaktionen sind nur dann zulässig, wenn sich ein konkreter und nicht unerheblicher Verdacht gegen die Journalisten selbst richtet. Unzulässig sind die Maßnahmen, wenn sie in erster Linie dazu dienen, einen Verdacht gegen Informanten zu erhärten.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Berliner Polizist Dienstgeheimnisse verraten hatte und sich möglicherweise bestechen ließ ...

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