Vorsatz einer Trunkenheitsfahrt lässt sich nicht aus der Alkoholisierung schließen

von Tom Grünwald
Vorsatz einer Trunkenheitsfahrt lässt sich nicht aus der Alkoholisierung schließen

Eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 Promille genügt allein für die Begründung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt nicht aus.

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass aus der BAK nicht ohne Weiteres auf den Vorsatz des Führers eines Kfz bei einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden kann. Da oftmals nur vorsätzliches Handeln strafbar ist oder die Rechtsfolgen bzw. die Strafzumessung bei vorsätzlichem Handeln höher ist, muss der Vorsatz immer positiv festgestellt werden. Vorsatz lieg dann vor, wenn der Täter die Verwirklichung der Tat zumindest für möglich hält und sie zudem wenigstens billigend in Kauf nimmt. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte mit einer BAK von 1,24 Promille das Fahrzeug vom Privatgelände in den öffentlichen Straßenverkehr fuhr. Aufgrund seines Alkoholisierungsgrades versuchten mehrere Personen vergeblich ihn daran zu hindern. Hierauf und auf die BAK hat das Landgericht bei der Begründung des Vorsatzes abgestellt ...

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