VG Berlin: Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz

von Dr. Georg Neureither

Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Während der Supermarkt in der Vergangenheit regelmäßig montags bis sonntags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet war, untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kürzlich die Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Verkaufsstellen dürften nur an den berlinweit festgesetzten acht Sonntagen sowie aus Anlass besonderer Ereignisse öffnen.

Dagegen wandte sich die Antragstellerin. Sie machte u.a. geltend, dass für den Supermarkt die Ausnahme für Verkaufsstellen an Personenbahnhöfen gelte. Im Übrigen werde selbst auf der Hauptstadtseite „www.berlin.de“ zum Thema „Tourismus“ auf ihren sonntags geöffneten Supermarkt hingewiesen.

Dem ist die 4. Kammer nicht gefolgt. Die Ausnahmen des Ladenöffnungsgesetzes Berlin seien auf den Supermarkt am U-Bahnhof Innsbrucker Platz nicht anwendbar ...

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