Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

von Jesko Baumhöfener

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Durch neuere Phänomene wie das Cybermobbing hat sich dem Gesetzgeber offenbart, dass der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz insbesondere durch § 201a StGB alter Fassung im Bereich des Schutzes vor unbefugten Aufnahmen nicht ausreichend war. Anfang 2015 trat daher der reformierte § 201a StGB in Kraft.

Der § 201a StGB wurde bereits im Jahr 2004 zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs eingeführt. Er galt schon damals der Schließung einer Strafbarkeitslücke und sollte das unbefugte Abbilden dem unbefugten Abhören gleichstellen. Maßgeblich vorangetrieben durch die Edathy-Affäre erfuhr der § 201a StGB jedoch in diesem Jahr eine erneute Erweiterung, durch die weiterhin bestehende Strafbarkeitslücken, vor allem im Bereich des Sexualstrafrechts, geschlossen werden sollten. Insbesondere werden nun sogenannte Posing-Bilder von der Norm erfasst.

Aufgrund der Häufung von Bildern und Videos mit demütigenden, brutalen und sexuellen Inhalten auf den Smartphones und Tablets von Kindern und Jugendlichen sollte durch die Neufassung des § 201a StGB auch die Weiterverbreitung solcher Inhalte bestraft werden.

Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des neuen § 201a StGB?

Zunächst ist § 201a StGB ein Antragsdelikt, sodass ein Strafantrag der betroffenen Person notwendig ist, außer die Strafverfolgungsbehörden halten wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

Der Anwendungsbereich des § 201a StGB beschränkte sich bis zu seiner Neuregelung auf unbefugte Bildaufnahmen von Personen, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befinden (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Nun werden auch solche Bildaufnahmen erfasst, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ...

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