Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung – und die trotzdem erfolgte Zustellung des Urteils

Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind während der Unterbrechung nicht nur die von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Die Vorschrift erfasst darüber hinaus auch Handlungen des Gerichts, die nach außen vorgenommen werden.

Zu diesen gehört die von Amts wegen zu bewirkende Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen. Diese sind im Unterbrechungszeitraum grundsätzlich unwirksam1. Auf eine Kenntnis des Gerichts von der Insolvenzeröffnung kommt es dabei nicht an2.

Der Unwirksamkeit der Zustellung steht die vor Beginn der Unterbrechung erfolgte Verkündung der angefochtenen Entscheidung nicht entgegen. Das Berufungsurteil war bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht zugestellt und die Instanz deshalb noch nicht abgeschlossen3. Der Rechtszug endet erst mit Einlegung des Rechtsmittels oder Eintritt der formellen Rechtskraft4.

Die fehlerhaft erfolgte Zustellung an den Insolvenzschuldner ist mit Wirksamwerden des Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 189 ZPO geheilt worden.

Nach § 189 ZPO gilt ein Schriftstück, das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

Eine zwingende Zustellungsvorschrift iSd. § 189 Alt. 2 ZPO ist nicht nur verletzt, wenn bei der Zustellung die Regelungen der Förmlichkeiten des Zustellungsverfahrens nicht beachtet worden sind. Die Vorschrift erfasst über ihren Wortlaut hinaus auch Fälle, in denen die förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen hat, jedoch nicht stattgefunden hat5. Diese weite Auslegung der durch § 189 Alt. 2 ZPO eröffneten Heilungsmöglichkeiten entspricht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers ...

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