Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 3: Die Einwilligung des Empfängers Teil 2

von Carl Christian Müller

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In der vorrangegangen Folge haben wir uns mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an eine rechtswirksame Einwilligungserklärung zu stellen sind, die über ein Internetangebot eingeholt wurden. Heute soll es um die Einwilligungserklärung gehen, die offline, also beispielsweise über Formulare oder Werbeprospekte eingeholte werden. Auch hier ist wieder zwischen den wettbewerbsrechtlichen und den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterscheiden.

1.) Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

Auch „offline“ generierte Daten von Betroffenen, die für die Versendung von elektronischer Post verwendet werden sollen, bedürfen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogenen Zustimmungserklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Opt-In-Erklärung). Daher bedarf es auch bei einer „offline“ abgegebenen Einwilligung für deren Wirksamkeit einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels elektronischer Post bezogenen Zustimmungserklärung des Betroffenen. Eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten genügt diesen Anforderungen nicht (BGH, Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06) was auch für die Einwilligung in Telefonwerbung gilt (BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – I ZR 38/10). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt es bei derart vorformulierten Erklärungen an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn der Kunde weder ein bestimmtes Kästchen anzukreuzen hat noch sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abzugeben braucht. Eine solche Erklärung liegt insbesondere nicht allein schon in der Unterschrift, mit der der Kunde beispielsweise ein auf Rabattgewährung gerichtetes Vertragsangebot annimmt ...

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