Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 3: Die Abschlusserklärung

von Carl Christian Müller

In der letzten Folge haben wir uns mit den Rechtsmitteln, die gegen die einstweilige Verfügung möglich sind, beschäftigt. Was aber, wenn man die einstweilige Verfügung akzeptieren will, weil die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist oder aber man auf eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung aus anderen Gründen verzichten will? Auch hier ist es unbedingt erforderlich, auf die einstweilige Verfügung zu reagieren. Bleibt man in diesen Fällen untätig, droht eine kostenpflichte Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung. Die Abschlusserklärung stellt die rechtsverbindliche Erklärung des Antragsgegners dar, dass er die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung akzeptiert.

Einstweilige Verfügung regelt lediglich vorläufigen Zustand

Eine einstweilige Verfügung regelt lediglich einen vorläufigen Zustand. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hemmt die Verjährung nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens, § 204 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. Abs. 2 BGB. Nach Eintritt der Verjährung droht die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO. Zur endgültigen Sicherung des geltend gemachten Anspruchs bedarf es daher einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung, im Fall eines Unterlassungsstreites alternativ einer Unterlassungserklärung oder einer Abschlusserklärung. Mit anderen Worten: Derjenige, der die einstweilige Verfügung erlangt hat, hat ein unbedingtes Interesse daran, dass hieraus eine endgültige Regelung wird. Anderenfalls droht ihm spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist die kostenpflichtige Aufhebung der Verfügung. Dies kann in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten sehr schnell gehen, da hier sehr kurze Verjährungsfristen gelten (6 Monate). In urheber- und presserechtlichen Sachen gilt dagegen die „normale“ dreijährige Verjährungsfrist ...

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