Schutz vor Cyberangriffen: Neue Sicherheitsanforderungen für alle geschäftsmäßig handelnden Onlinedienste

Änderungen durch das neue IT-Sicherheitsgesetz betreffen auch Onlinedienste. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden.

Am 25.07.2015 ist das viel diskutierte IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Danach müssen Betreiber von „kritischen Infrastrukturen“, wie z.B. Banken, Energieunternehmen oder Krankenhäuser, Mindeststandards für die IT-Sicherheit beachten, um ihre Systeme insbesondere vor Cyberangriffen zu schützen.

Das IT-Sicherheitsgesetz sieht allerdings nicht nur Sicherheitsstandards und Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen vor, sondern formuliert auch Pflichten für alle geschäftsmäßig handelnden Onlinedienste zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme. Hierzu wurde § 13 TMG wie folgt geändert:

§ 13 Abs.

7 Dienstanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist unddiese

a. gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten undb. gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind, gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Für welche Onlinedienste gelten die Änderungen?

Die neuen Sicherheitsanforderungen gelten für alle Onlinedienste, die ihre Telemedien geschäftsmäßig anbieten. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 643/14, Seite 50) ist ein Angebot dann geschäftsmäßig, wenn es auf einer nachhaltigen Tätigkeit beruht, es sich also um eine planmäßige und dauerhafte Tätigkeit handelt ...

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