Schadensersatz für zeitweise Nichtnutzbarkeit einer Marke

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Urteil vom 23.07.2015

Az.: 6 U 204/14

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.6.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 2) und 3) verurteilt, an die Klägerin über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 297.554,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.8.2010 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten zu 1) werden zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 50 %, die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner 20 % und die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner weitere 20 % zu tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte zu 1) 20 % zu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind im Verhältnis der Klägerin und des Beklagten zu 1) zueinander vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO).

Zu ergänzen ist, dass die Beklagte zu 2) den Antrag auf Erlass der vom Landgericht … erlassenen einstweiligen Verfügung, mit der der Klägerin die Verwendung der Marke „Marke1“ untersagt worden war, am 23.8.2010 zurückgenommen hat.

Gegen das Urteil haben die Klägerin und der Beklagte zu 1) Berufung und die Beklagten zu 2) und 3) Anschlussberufung eingelegt ...

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