Richter bespucken und beleidigen – bloße Bagatellen und nicht schwerwiegend!?!

von Prof. Dr. Arnd Diringer

Ein Betrunkener geht an Fasching zum Amtsgericht Ahaus, bespuckt dort eine Richterin und bezeichnet sie und ihre Kollegen als „blöde Scheiß-Advokaten“ und „Arschlöcher“. Anschließend macht er das Gleiche beim Landgericht Münster. Kein Problem, meint die Richterin am Amtsgericht. Bespucken ist doch bloß eine Bagatelle, die Beleidigungen keine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Letzteres sieht man auch beim Landgericht so. Das mit dem Spucken sei aber nicht ganz okay.

Sie meinen dieser Sachverhalt sei frei erfunden? Sie haben Recht. Sollte aber tatsächlich einmal jemand die Richter am Amtsgericht Ahaus und am Landgericht Münster anspucken und beschimpfen, werden die Juristen genau so reagieren. Zumindest, wenn sie sich auch als Betroffene an die Maßstäbe halten, die sie bei einem Übergriff auf einen Polizeibeamten angelegt haben.

Dieser forderte in einem von den genannten Gerichten entschiedenen Fall Schmerzensgeld, weil er im Einsatz bespuckt und beleidigt wurde.

Das Ganze geschah im Karneval. Der Polizist und sein Kollege wurden wegen eines renitenten, unter Alkoholeinfluss stehenden Mannes zu einer Veranstaltung auf den Festplatz gerufen. Als der Betrunkene zur Ausnüchterung auf die Polizeistation gebracht wurde, spuckte er dem Beamten ins Gesicht und beschimpfte ihn und teilweise seine Kollegen mit den Worten: „du blöder Scheißbulle”, „blöde Scheißbullen”, „Arschlöcher” und „du Arschloch”.

Alles halb so wild – meinen die Gerichte

Das Amtsgericht Ahaus (Urt. v. 31.5.2002 – 16 C 250/01) wies die Klage des Polizisten ab. Nach Meinung der Richterin ist Bespucken eine bloße Bagatellverletzung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK