OLG Frankfurt: 6.000 EUR Streitwert wegen unterlassener Urheberbenennung bei einem einzelnen Foto

Das OLG Frankfurt hat in einer von mir betreuten Angelegenheit mit Beschluss vom 25.06.2015, Az.: 11 W 25/15 entschieden, dass der Gebührenstreitwert bzgl. des Unterlassungsanspruches für ein Foto bei 6.000 EUR anzusetzen ist.

Was ist geschehen?

Ich habe eine professionelle Fotografin gegenüber einer Nutzerin und ehemalige Vertragspartnerin meiner Mandantin vertreten. Diese Vertragspartnerin nutzte ein Foto aus einer alten Beauftragung im Internet gewerblich, ohne meine Mandantin als Urheberin zu benennen. Zur damaligen Zeit war die Internetnutzung des Fotos nicht erwähnt worden. Allerdings wurde ausdrücklich vereinbart, dass meine Mandantin bei jedweder Nutzung als Urheberin zu benennen war, so dass wir zu der Rechtskenntnis gelangt sind, dass die ehemalige Vertragspartnerin weder ein Recht zur Verwendung des Fotos im Internet hatte, noch berechtigt war, die Urheberbezeichnung auszulassen und insofern die Rechte unserer Mandantin verletzte.

Auf Grund der Tatsache, dass es die Gerichte durchaus unterschiedlich betrachten können, inwiefern bzw. inwieweit Nutzungsrechte eingeräumt worden sind (Zweckübertragungslehre, § 31 Abs. 5 UrhG), entschlossen wir uns daher, zunächst nur die Rechtsverletzung wegen der unterlassenen Urheberbezeichnung geltend zu machen. Nachdem die ehemalige Vertragspartnerin keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatte, erwirkten wir beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung (Az.: 2-06 O 67/15).

Entscheidung des OLG Frankfurt

Daraufhin gab die ehemalige Vertragspartnerin eine Abschlusserklärung ab, legte aber gegen den vom Landgericht festgesetzten Streitwert in Höhe von 8.000 EUR Streitwertbeschwerde ein, worauf das OLG Frankfurt den Streitwert auf 4.000 EUR festsetzte ...

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