Kindergeldrecht ist für Juristen und nicht für das Volk gemacht?

von Hans-Peter Schneider

Die Entscheidungen des III. Senates schrecken mich häufig auf; sie sind doch sehr “individuell”. Juristisch mag so einiges was der Senat entscheidet, vertretbar sein. Die praktischen Auswirkung auf die Nutzer des Rechts werden dabei außer Acht gelassen. So hat der Senat mit Urteil vom 13.05.15 (III R 8/14) entschieden, dass die Kostenentscheidung gem. § 77 EStG nicht mit dem Einspruch angefochten werden kann, wenn diese in der Einspruchsentscheidung über das Kindergeld enthalten ist.Würde die Kostenentscheidung isoliert erfolgen, wäre das richtige Rechtsmittel der vertraute Einspruch. Der BFH widerspricht der herrschenden Meinung in der Literatur und schließt sich der Mindermeinung und damit der Finanzverwaltung an. Wenn die Kostenentscheidung mit der Einspruchsentscheidung über das Kindergeld verbunden ist, besteht zwischen beiden ein Zusammenhang, da die Kostenentscheidung vom Inhalt der Einspruchsentscheidung abhängt. Auch wenn der betroffene Bürger erstmalig beschwert ist, ändert es nichts daran, dass er den Klageweg bestreiten muss. Der BFH befindet sich in “guter” Gesellschaft (aus meiner Sicht “eher schlechter” Gesellschaft), denn er verweist auf Entscheidungen des BSG (12.06.13 B 14 AS 68/12 R).

Was die Entscheider total außer Acht gelassen haben, ist die praktische Auswirkung für den Bürger. Wer ahnt denn schon, dass der unzweifelhaft bestehende Verwaltungsakt der Kostenentscheidung (§ 77 EStG) in diesem Fall der Verbindung der Verwaltungsakte ausnahmslos nur mit der Klage angegriffen werden kann. Praktisch wirkt dies wie eine Rechtsbehelfsbremse. Die Schwelle, ein Gericht anzurufen ist für den Bürger hoch. Hat er diese Hemmung überwunden, kommt die Ernüchterung der Kostentragung. Ohne “Eintrittsgeld” von € 284,00 (ab 01.08 ...

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