KG: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatz hinsichtlich eines nicht unerheblichen Schadens nötig

von Alexander Gratz

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Für die Verwirklichung von § 142 StGB reicht es nicht aus, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Es muss - im Falle eines Sachschadens - nicht völlig bedeutungsloser Fremdschaden entstanden sein. Da ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nur bei Vorsatz strafbar ist (§ 15 StGB), muss dem Täter auch hinsichtlich des nicht völlig unbedeutenden Schadens zumindest bedingter Vorsatz nachgewiesen werden. Es genügt auch nicht, dass der Angeklagte dies hätte erkennen können und müssen, weil damit (nur) Fahrlässigkeit belegt ist (KG, Beschluss vom 08.07.2015, Az. (3) 121 Ss 69/15 (47/15)).

Ausführliche - nicht nur formelhafte - Feststellungen zum subjektiven Tatbestand sind namentlich erforderlich, wenn einem Angeklagten vorsätzliche Tatbegehung zur Last gelegt wird und es sich nicht von selbst versteht, dass er vorsätzlich gehandelt hat (BGH JR 1988, 115; KG Beschluss vom 15. Februar 2000 - (5) 1 Ss 16/00 (9/00) - in juris). Der Rechtsbegriff des Vorsatzes muss in entsprechende innere Tatsachen aufgelöst werden (BGH JR a.a.O.; KG a.a.O.). Ausführungen zur inneren Tatseite sind allenfalls - ausnahmsweise - dann entbehrlich, wenn bereits die Darstellung des äußeren Sachverhalts eindeutig den Schluss auf die Merkmale des subjektiven Tatbestands zulässt (KG a.a.O.; OLG Koblenz VRS 47, 23, 24).

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nach §§ 142, 15 StGB nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestandes erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen Gegenstand angefahren, überfahren, jemanden verletzt oder getötet hat bzw ...

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