Kennzeichnung von Werbe-Links im Internet

Kammergericht Berlin

Urteil vom 30.06.2006

Az.: 5 U 127/05

Tenor

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 01. September 2005 – 16 O 193/05 – geändert:

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Vorstand der Komplementärin, untersagt,

In redaktionell gestalteten Beiträgen für einzelne Unternehmen zu werben, in denen das Unternehmen und seine Waren und/oder Dienstleistungen werblich herausgestellt werden, wie dies im Rahmen des nachfolgend abgelichteten Internetauftritts der Antragsgegnerinwww.b … .devom 08.03.2005 (Anl. AST 10) und in der „Sonderveröffentlichung“ vom 15.02.2005 (Anl. AST 15) unter der Überschrift „Dieser Zins bringt’s“ geschehen ist,„die Ablichtungen können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden“wobei im Internetauftritt (Anl. AST 10) zusätzlich im oberen Teil der Seite hinter der Wendung „V …“ (mit dem dort symbolisch dargestellten Pfeil) die Wendung „Anzeige“ sichtbar ist (wie nachfolgend in der Anlage AG 5 abgebildet)

„die Abbildungen können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden“

und wobei in der Sonderveröffentlichung (AST 15) oberhalb der Balkenüberschrift „Dieser Zins bringt’s“ die Wendung „Sonderveröffentlichung“ sichtbar ist.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.

Entscheidungsgründe

A. Die Parteien streiten – unter dem Gesichtspunkt einer redaktionellen Werbung – um die Zulässigkeit von zwei Werbeanzeigen einer Bank (wie als Anlagen aus der Urteilsformel ersichtlich), die von der Antragsgegnerin am 8. März 2005 (Anlage AST 10) auf ihrem für Leser unentgeltlichen, durch Werbung finanzierten Internetportal zur B. -Zeitung veröffentlicht worden waren ...

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