Kampf gegen #Hasskommentare: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe!

von RA Tobias Herrmann
“NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de

Die Welle der Empörung über unerträgliche Äußerungen im Internet schwillt an. Und das ist gut so.

Aber so unerträglich diese Äußerungen auch sein mögen. Reflexhafte Reaktion helfen nicht! Deshalb: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe! Genau dieses Grundrecht wurde so fest im Grundgesetz verankert, weil es das mächtigste Abwehrrecht gegen jedes totalitäre System darstellt. Und die Väter des Grundgesetzes haben das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Art. 5 GG genau deshalb so fest verankert, weil sie erkannt haben, dass es nur durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich war, die Verbrechen des NS-Regimes durchzuführen.

Die nur zu gut verständlichen Forderungen, #Hasskommentare auf z.B. Facebook schnell zu löschen, sind daher zu kurz gedacht. Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch als unerträglich empfundene Meinungen – in ein gewissen Umfang – akzeptiert werden müssen.

Genau aus diesem Grund verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit unerschütterlich und nimmt immer wieder Instanzgerichte an die Zügel, die diese Dimension verkennen. Auch wenn es sich um schwer zu ertragende Äußerungen handelt, denn:

BVerfG – Beschluss vom 28.11. 2011 – 1 BvR 917/09 –

Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheitumfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos,emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ) ...

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