Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477 II 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen.

OVG Lüneburg ; Urteil vom 20.11.2014 – 11 LC 232/13

Examensrelevanz: §§§§ – Die Verwendbarkeit von Erkenntnissen ist eine klassische Fragestellung, die zwar hauptsächlich im 2. Examen relevant ist, aber bei Fragestellungen mit StPO Bezug auf im 1. Examen vorkommen kann.

Relevante Rechtsnormen: § 81 b Alt. 2 StPO

Fall: Der Kl. wandte sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Der 1976 geborene Kl. wurde bis zum Jahr 2000 strafrechtlich wiederholt auffällig. Im Juli 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft D. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kl. wegen des Verdachts des Diebstahls in einem besonders schweren Fall. Anlass für diese Ermittlungen gegen den Kl. waren Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation des – inzwischen vom LG D. zusammen mit zwei weiteren Tätern zu einer mehrjährigen Haft-strafe verurteilten – genannten Bekannten, gegen den die Staatsanwaltschaft D. wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei sowie des gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betruges Ermittlungen geführt hatte. Mit Bescheid vom 22.10.2010 ordnete die Bekl. wegen des genannten strafrechtlichen Ermittlungsver-fahrens die erkennungsdienstliche Behandlung des Kl. an. Zu Recht?
Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung des Kl. ist § 81 b Alt. 2 StPO. Hiernach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen auf-genommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

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