Eintragungshindernis von Marken mit geographischen Bezeichnungen

Gericht der Europäischen Union

Urteil vom 14.07.2015

Az.: T-55/14

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 22. August 2012 meldete die Klägerin, die Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen e. G., gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen Lembergerland.

Die Marke wurde für folgende Waren der Klasse 33 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“.

Mit Entscheidung vom 30. Januar 2013 wies die Prüferin die Anmeldung für die oben in Rn. 3 aufgeführten Waren mit der Begründung zurück, der angemeldeten Marke stehe das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 207/2009 genannte absolute Eintragungshindernis entgegen.

Am 25. März 2013 legte die Klägerin nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Entscheidung der Prüferin beim HABM Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 14. November 2013 wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Sie führte aus, die angemeldete Marke enthalte die geografische Angabe Lemberg, die in der Europäischen Union nach Art. 8 Buchst. b Ziff. ii des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein (ABl. 2002, L 28, S. 4) (im Folgenden: Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika) in Verbindung mit Anhang II dieses Abkommens für Weine aus Südafrika geschützt sei, ohne dass der von der angemeldeten Marke erfasste Wein jedoch diesen Ursprungsort aufweise ...

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