Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

Wird danach nur eine der in einem Gewinnfeststellungsbescheid enthaltenen selbständigen Feststellungen mit der Klage angefochten, kann während der Rechtshängigkeit dieser Klage der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO nur dann auf eine weitere selbständige Feststellung erstreckt werden, wenn diese Klageänderung innerhalb der einmonatigen Klagefrist erfolgt1.

Die prozessuale Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen eines Gewinnfeststellungsbescheids kommt auch im Anwendungsbereich des § 68 FGO zum Tragen, wenn der mit der Klage angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid geändert oder ersetzt wird, bzw. ein neuer Verwaltungsakt, vorliegend die Richtigstellungsbescheide, an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Bescheids, hier die Gewinnfeststellungsbescheide, tritt. § 68 FGO setzt voraus, dass beide Bescheide „dieselbe Steuersache“, d.h. dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen. Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid bzw ...

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