Die Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof

Der Sächsische Rechnungshof darf die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüfen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, als rechtmäßig und wies die auf Aufhebung der Prüfungsanordnung gerichtete Klage der IHK Leipzig ab.

Die IHK Leipzig hielt die Prüfung wegen einer entsprechenden Ausschlussvorschrift im Sächsischen Ausführungsgesetz zum Recht der

Industrie- und Handelskammern für unzulässig, wogegen der Rechnungshof sich auf sein in der Sächsischen Haushaltsordnung verankertes umfassendes Prüfungsrecht berief ...

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