Der rechtsfähige Party-Abiturjahrgang

von Ulrich Noack

Es „haben sich meh­rere Schü­le­rinnen und Schüler der Jahr­gangs­stufe zusam­men­ge­funden, um einen gemein­samen Zweck — die Orga­ni­sa­tion der Fei­er­lich­keiten zum Abitur — zu för­dern.” Aus diesem Sach­ver­halt schließt das LG Det­mold (Urteil vom 08.07.2015 — 10 S 27/​15) auf eine rechts­fä­hige Außen­ge­sell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts, die daher par­tei­fähig ist und von den Musi­kanten ver­klagt werden konnte. So schnell ist man heut­zu­tage mit der Rechts– und Par­tei­fä­hig­keit zur Stelle. Der BGH hat vor knapp 15 Jahren den Weg frei­ge­macht mit dem zir­kel­schlüs­sigen Leit­satz: „Die (Außen-)GbR besitzt Rechts­fä­hig­keit, soweit sie durch Teil­nahme am Rechts­ver­kehr eigene Rechte und Pflichten begründet.” Zuvor hatte nament­lich Werner Flume die Gesamt­hand als Gruppe ein­ge­ordnet und diese als Rechts­sub­jekt ange­sehen. Aber dass die Lehre und Recht­spre­chung solche Blüten treibt, eine Schü­ler­gruppe, die einmal Party machen möchte, zur rechts­fä­higen Person zu erklären?

Es fehlte im Fall des LG Det­mold schon an der über­zeu­genden Fest­stel­lung eines Gesell­schafts­ver­trags ...

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