BPatG: Linien-/Balkendarstellung in gezacktem Muster

von Stefan Fuhrken
Aktenzeichen: 24 W (pat) 540/12 Leitsatz: Linien-/Balkendarstellung in gezacktem Muster Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke ist die jeweilige Benutzungslage zu berücksichtigen. Die Benutzungslage ist durch präsente, glaubhafte Mittel zu belegen, sofern sie im Einzelfall nicht amts- oder gerichtsbekannt ist (BGH GRUR 2006, 859, Tz. 33 – Malteserkreuz I). In diesen Fällen unterliegt die Benutzungslage dem Beibringungsgrundsatz, wie dies bei der Beurteilung der Benutzungslage im Falle der Einrede des § 43 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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