BGH: Wer im Internet unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, haftet auch für die Weiterverbreitung

von Jan Gerth

Der BGH hat mit Urteil vom 28. Juli 2015, Az. VI ZR 340/14 entschieden, dass Webseitenbetreiber, die unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen indem sie rechtsverletzende Texte formulieren, diese nicht nur von ihrer eigenen Webseite löschen müssen bzw. von Webseiten auf die sie eigenen Zugriff haben, sondern auch auf die Löschung rechtsverletzender Textbestandteile mit falschen Tatsachenbehauptungen auf Webseiten Dritter hinwirken müssen, selbst wenn die Dritten die Texte ohne Wissen des Autors übernommen haben und weiterverbreiten. Damit stärkt der BGH die Rechte von Betroffenen ganz erheblich.


Der Tenor lautet:


1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.

2. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.


3. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat ...

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