BGH: Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wenn im Vordergrund eine prominente Person abgebildet ist

von Carl Christian Müller

25. August 2015

BGH: Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wenn im Vordergrund eine prominente Person abgebildet ist

© johnwilhelm / Fotolia

Eine Privatperson, die auf einem Paparazzi-Foto zu sehen ist, hat gegen die Bildnisveröffentlichung einen Unterlassungsanspruch (BGH, Urteil vom 21.04.2015 – VI ZR 245/14). Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem eine Frau auf einem in der Bild-Zeitung veröffentlichten Foto im Bikini auf einer Liege am Strand von El Arenal auf Mallorca im Hintergrund zu sehen ist. Im Vordergrund zeigt das Bild einen prominenten Fußballspieler vor einer Mülltonne, in die er einen Eimer leert. In dem Bildabschnitt, der die Mülltonne zeigt, findet sich der Text: „Strohhut, dunkle Sonnenbrille: A. am Strand von El Arenal. Vorbildlich entsorgt er seinen Abfall“. Im Hintergrund sind mehrere Personen auf Strandliegen zu sehen. Am rechten Bildrand, auf der Liege unmittelbar hinter A., ist die Klägerin in einem Bikini zu erkennen. In dem Beitrag zu dem Bild heißt es u. a.: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.“

Der beklagte Springer-Verlag hatte die Frau vor der Veröffentlichung der Fotografien nicht um deren Einwilligung gefragt. Der BGH stufte die Bildnisveröffentlichung deshalb als unzulässig ein.

Nach §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Die Verbreitung ohne Einwilligung des Abgebildeten ist nur zulässig, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

Das Foto war nach Auffassung des BGH jedoch nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ...

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