BGH: Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites

von Niklas Plutte

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann der Verletzer über die Löschung (hier: Behauptungen innerhalb eines Artikels) auf der eigenen Website hinaus verpflichtet sein, auch auf die Löschung der Inhalte auf Drittwebsites hinzuwirken (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).

Streitfrage: Muss ein Rechtsverletzer für Löschung von fremden Websites sorgen?

Ein Rechtsanwalt hatte im Rahmen eines Onlineartikels teilweise falsche Tatsachenbehauptungen über das Unternehmen der Klägerin aufgestellt. Auf Abmahnung der Klägerin wurde der Text gelöscht. In der Zwischenzeit war der Artikel allerdings auch von anderen Websites übernommen worden. Im nachfolgenden Prozess wollte die Klägerin durchsetzen, dass der Beklagte nicht nur den eigenhändig verfassten Text löschen, sondern auch für die Löschung auf den Drittwebsites sorgen müsse.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage insoweit ab, da der Beklagte keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Löschung der Inhalte auf fremden Websites habe. Selbst ein „Hinwirken“ auf die Löschung sei ihm nicht zuzumuten.

Keine eigenhändige Löschung, aber Pflicht zum Einwirken auf Dritte

Diese Auffassung teilte der BGH nicht vollständig. Der beklagte Rechtsanwalt habe durch sein Verhalten die maßgebliche Ursache für die beanstandeten Veröffentlichungen gesetzt; erst durch sein Verhalten wurden die falschen Tatsachenbehauptungen einem größeren Personenkreis bekannt und konnten von diesen weiterverbreitet werden. Dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags seien Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden sind ...

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