Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen

von Mirko Laudon

Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet,

Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes).

Allerdings – und das wird selten beachtet – dürfen solche Auskunftsverlangen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Lediglich bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (gemeint sind Polizeibeamte) getroffen werden. Warum Gefahr im Verzug bei solchen Verlangen gegeben sein soll, erschließt sich allerdings nicht. Weder würde die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln, noch gefährden. Denn diese Daten wären ja auch noch morgen bei dem Internetdienstleister gespeichert.

Nicht nur Bestandsdaten, sondern auch Verkehrsdaten

Der E-Mail Dienstleister Posteo veröffentlichte kürzlich seinen Transparenzbericht 2014, der ein düsteres Bild über den Alltag der polizeilichen Ermittlungen zeichnet. Nicht nur, dass Ersuchen meist unverschlüsselt per E-Mail an den normalen Support des Anbieters versendet werden1 und nicht an das extra für solche Fälle eingerichtete Abuse-Team – in 30 Prozent der Anfragen wurden rechtswidrig weitere Daten abgefragt.

Polizeiliches Ersuchen von einer privaten E-Mail Adresse – üblich nicht nur bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Bestandsdaten gehören gem ...

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