BAG: Drittbetroffene Fluggesellschaften erhalten keinen Schadensersatz wegen Fluglotsen-Streik

Das BAG hat in zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen zu den Folgen rechtswidriger Streikmaßnahmen Stellung genommen. In beiden Fällen ging es um Schadensersatzansprüche drittbetroffener Unternehmen, insgesamt in einer Höhe von 3,2 Mio Euro. Der erste Fall (BAG Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 -) ereignete sich im Frühjahr 2008. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) forderte damals den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart - die Flughafen Stuttgart GmbH - zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Vom 3. bis 6. März 2009 fand zunächst ein befristeter Streik dieser Beschäftigten statt, der danach auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Für den 6. April 2009 rief die GdF die bei ihr organisierten und bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) angestellten Fluglotsen am Standort Stuttgart zu einem Streik in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes der Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Entsprechend einer Notdienstvereinbarung mit der DFS wickelten die Fluglotsen 25 % des planmäßigen Luftverkehrs ab. Dennoch fielen zahlreiche Flüge der klagenden Fluggesellschaften (Lufthansa, Air Berlin, TUIfly, Germanwings und Ryanair) aus, weitere hatten Verspätung oder mussten umgeleitet werden. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main brach die GdF den Unterstützungsstreik vorzeitig ab. Das BAG bestätigt nunmehr die Entscheidung der Vorinstanz und lehnt einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen ab. Das Recht der Fluggesellschaften am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd ...

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