Ausstellen von Elektrobacköfen ohne Energieeffizienz-Etikettierung wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 26.07.2012

Az.: I-4 U 16/12

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Dezember 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Unterlassungstenor der Passus „zum Zwecke des Kaufs anzubieten oder“ entfällt und es am Ende des Unterlassungstenors heißt: „wie geschehen am 17.05.2011 bei dem Elektroherd, der auf dem Bild Anlage K3 zum Schriftsatz des Klägers vom 07.12.2011 (Bl. 44 d. A.) rechts abgebildet ist“.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 € abzuwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

A.

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband und seit dem 13.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes mit Wirkung zum 11.10.2004 eingetragen (Anlage K1 zur Klage vom 14.10.2011).

Die Beklagte betreibt Küchenstudios. Hierunter befindet sich auch ein Küchenstudio im „Stilwerk“ in der Großen F-Straße in I. Die in den dortigen Musterküchen des Herstellers G eingebauten netzbetriebenen Elektrobacköfen der Marke N2 und T wiesen ausweislich der vom Kläger vorgelegten Fotos (Anlagen K2 zur Klageschrift vom 14.10.2011) am 17.05.2011 kein Etikett mit der Angabe der Energieeffizienzklasse und des Stromverbrauchs auf.

Der Kläger beanstandete dies gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 01.06.2011 (Anlage K4 zur Klageschrift vom 14.10.2011) und forderte sie (erfolglos) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum Ausgleich von Abmahnkosten i.H.v. 256,80 € auf ...

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