Amtsgericht Koblenz weist Klage von Tele München vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen Beweisverwertungsverbot der ermittelten IP Adressen ab

von Carl Christian Müller

28. August 2015

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass die in einem Auskunftsverfahren nach §101 Abs. 9 UrhG erlangten Daten des Anschlussinhabers einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, sofern der Telefonnetzbetreiber nicht identisch mit dem Vertragspartner des Telefonanschlussinhabers ist. Das ist dann der Fall, wenn der Endkunde seinen Internet-Access-Vertrag mit einem sogenannten Reseller abschließt, der den Zugang zum Internet als Leistung im eigenen Rahmen erbringt, hierfür aber die Telekommunikationsnetze der Netzbetreiber nutzt. Das Amtsgericht Koblenz hatte dies bereits mehrfach so entschieden. Neu an dieser Entscheidung ist, dass nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz das Beweisverwertungsverbot auch für diejenigen Daten gilt, bei denen der Anschlussinhaber Endkunde eines der Konzerntöchter des Netzbetreibers ist. Im vorliegenden Fall war der Netzbetreiber die Deutsche Telekom AG. Vertragspartner des Abgemahnten Anschlusses Inhabers war die Telekom Deutschland GmbH.

Hintergrund

Werden urheberrechtliche Dateien über ein Peer-to-Peer Netzwerk hochgeladen, ist für den Rechteinhaber, der die Tauschbörsen überwacht, zunächst nur die IP Adresse des Hochladenden erkennbar. Die der IP-Adresse sind allein dem Provider bekannt. Um an diese Daten zu gelangen, muss der Rechteinhaber ein sogenanntes Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchführen. Das zur Entscheidung angerufene Gericht überprüft dann den Fall und erteilt – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – dem Provider die Genehmigung, die Adressdaten des Anschlussinhabers an den Rechteinhaber herauszugeben. In den Fällen, in denen der Vertragspartner des Anschlussinhabers (im vorliegen Fall die Telekom Deutschland GmbH) und der Netzbetreiber (im vorliegenden Fall die Deutsche Telekom AG) auseinanderfallen, liegen die zur Beauskunftung der Anschlussinhaberdaten erforderlichen Bestandstaten beim Vertragspartner des Anschlussinhabers ...

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