Altersvorsorgezulage – und die versäumte Frist zur Einwilligung von Beamten in die Übermittlung der Besoldungsdaten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. -seit dem 30.09.2006- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt.

Die Begünstigung von Besoldungsempfängern setzt allerdings nach dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG zusätzlich voraus, dass „sie spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, gegenüber der zuständigen Stelle (§ 81a EStG) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81 EStG) jährlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begünstigten Personenkreis gehört, dass die zuständige Stelle der zentralen Stelle die für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86 EStG) und die Gewährung der Kinderzulage (§ 85 EStG) erforderlichen Daten übermittelt und die zentrale Stelle diese Daten für das Zulageverfahren verwenden darf.“ Die zuständige Stelle, gegenüber der die Einwilligung abzugeben ist, ist im Fall der Beamtin die die Besoldung anordnende Stelle (§ 81a Satz 1 Nr. 1 EStG).

Nach dieser Regelungslage muss die Beamtin die Einwilligung jeweils bis zum Ende des übernächsten Kalenderjahres schriftlich gegenüber der Besoldungsstelle erklären.

Das Einwilligungserfordernis und die hierfür im Gesetz festgelegte Zwei-Jahres-Frist ergeben sich aus § 10a Abs. 1 EStG. Adressaten dieser Norm sind unzweifelhaft die Zulageberechtigten. Diese Frist ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch verfassungsgemäß1.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) will der Bundesfinanzhof der Beamtin, die die Frist versäumt hat, hier aber auch nicht gewähren:

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs ...

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