Widerruf Darlehensvertrag Bank / Sparkasse auch heute noch möglich – neuer Ansatzpunkt Dank OLG München

Vielen Bank und Sparkassen haben ein Problem:

Denn nicht nur Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung aus den Jahren 2000 bis 2010 weisen Fehler in der Widerrufsbelehrung auf, so dass der Darlehensnehmer als Verbraucher sich auch heute noch vom Darlehen lösen kann, sondern auch aktuelle Verträge haben noch immer Fehler in den Texten der Widerrufsbelehrungen.

So haben Verbraucher nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Münchens (BeckRS 2015, 11203) ebenfalls die Möglichkeit sich von teuren Immobiliardarlehensverträgen zu lösen, wenn folgender Passus enthalten ist:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschreiben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12) ...

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