Streithilfewirkung nur gegen streitverkündete Partei statt deren Versicherer

  1. Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach §§ 68, 74 III ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Partei, die im Vorprozess dem Dritten den Streit verkündet hat, sich im Folgeprozess auf die Bindungswirkung beruft.
  2. Für die Haftungsbegründung des Tierhalters muss die von dem Tier ausgehende Gefahr nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfalls sein. Die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend.

BGH ; Urteil vom 27.1.2015 – VI ZR 467/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Streitverkündung ist immer wieder einmal Thema im 2. Examen

Relevante Rechtsnormen: § 68 ZPO, § 72 ZPO, § 73 ZPO,

Prüfungswissen: „Die Streitverkündigung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl. begehrt als Tierhalterversicherer aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin B von den Bekl. im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Regress wegen eines Unfalls, der sich am 29.09.2006 ereignete. Der Sohn der Versicherungsnehmerin der Kl. unternahm mit deren Pony „Princess“ einen Ausritt, an dem auch die von den Bekl. gehaltenen, ebenfalls von Jugendlichen gerittenen Ponys beteiligt waren. Als sich der Gruppe im Kreuzungsbereich zweier Feldwege von links eine von zwei Pferden gezogene Kutsche näherte, gingen die Ponys durch und galoppierten nach rechts in einen Feldweg, auf dem ihnen der Geschädigte S mit einem Mountainbike entgegenkam. S stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker liegen. Er wurde schwer verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt. S nahm die Versicherungsnehmerin der Kl. auf Schadensersatz in Anspruch. Diese verkündete den jetzigen Bekl. den Streit, die dem damaligen Rechtsstreit auf Seiten der Versicherungs-nehmerin der Kl. beitraten ...

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