Sprungverweise bei Vertragssoftware als „legal content“

Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Urteil vom 30.06.2015

Az.: 11 U 31/14

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Kammer für Handelssachen – vom 13.2.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rechte an sog. Sprungverweisen auf Unterlassung, Vernichtung, bezifferten Schadenersatz und Schadenersatzfeststellung in Anspruch.

Die Klägerin entwickelt „Vertragsassistenten“, durch die ein Endnutzer am Bildschirm durch Beantwortung systemgesteuerter Fragen einen juristischen Vertrag nach seinen Bedürfnissen erstellen kann. Die Systemsteuerung durch die sog. Sprungverweise ermöglicht es, eine Vielzahl von Textbausteinen je nach der Beantwortung der dem Nutzer gestellten Fragen miteinander zu verknüpfen und zum zweckmäßigsten Textbaustein zusammen zu führen, der dann in den Vertrag aufgenommen wird. Die Sprungverweise werden von der verwendeten Software ausgewertet, um in Abhängigkeit von den Antworten der Nutzer die relevanten Textbausteine zusammenzustellen und einen den abgefragten Inhalten entsprechenden Vertrag zu erstellen.

Die Klägerin hatte zunächst einen Vertragsassistenten für das deutsche Recht in deutscher Sprache für eine Vielzahl von Vertragstypen angeboten ...

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