Sommerreifen im Winter

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.

Inhalt[↑]

  • Gefahrerhöhung
  • Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls

Gefahrerhöhung[↑]

Grundsätzlich kann mit der Weiterbenutzung oder Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs eine Gefahrerhöhung begründet werden1. Die Benutzung eines PKWs mit winteruntauglichen (Sommer-)Reifen kann daher grds. als Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs gesehen, wenn die Witterungsverhältnisse und Straßenverhältnisse die Benutzung von Winterreifen oder M + S Reifen gebieten.

Eine Gefahrerhöhung kann jedoch nur dann bejaht werden, wenn der PKW (mit Sommerreifen) bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig bzw. für längere Fahrten benutz wird, wofür der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet ist2.

Vorliegend stellte sich die Straßensituation am Unfalltag so dar, dass die Straßen im Stadtgebiet im Wesentlichen schnee- und eisfrei waren, allenfalls partiell (an Brücken und sonstigen kältegefährdeten Stellen) mit Eisbildung/Glättebildung zu rechnen war.

Dies sind (noch) keine (durchgehenden) winterlichen Straßenverhältnisse, die das Aufziehen von Winterreifen zwingend erforderlich gemacht hätten, die Weiterbenutzung des PKWs mit Sommerreifen ist damit in dieser konkreten Konstellation bereits keine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 I VVG ...

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