Serie zum rechtssicheren Mail-Marketing – Folge 2: Die Einwilligung des Empfängers

von Carl Christian Müller

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Beim rechtssicheren E-Mail-Marketing ist mitunter der wichtigste Punkt, die vorherige Einwilligung des Empfängers der Werbemaßnahme einzuholen. In den nachfolgenden Beiträgen wird es hierum gehen. Für heute werden wir uns mit der Frage beschäftigen, wie Sie über Online-Angebote rechtssicher Empfänger-E-Mailadressen generieren.

Wer muss einwilligen?

Die Einwilligung muss vom Inhaber der E-Mail-Adresse erklärt werden, wobei sich der Werbende bei einem Unternehmen zuordenbaren E-Mail-Adressen darauf verlassen darf, dass derjenige, der eine Einwilligungserklärung versendet oder einen entsprechenden Bestätigungslink anklickt, auch berechtigt ist, eine entsprechende Einwilligungserklärung abzugeben. Sofern es sich um generische E-Maiadressen handelt wie „mail@…“ oder „kontakt@…“ wird der Unternehmensinhaber, Geschäftsführer oder sonstige Berechtigte eine entsprechende Einwilligungserklärung abgeben dürfen. Insofern ist zu Gunsten des Werbenden jedoch zu unterstellen, dass derjenige, der in der Lage ist, die allgemeine Unternehmensadresse zu nutzen, auch berechtigt sein muss, eine entsprechende Einwilligungserklärung abzugeben.

Form der Einwilligung

Bei der Frage nach der Form der Einwilligung stellt sich die Frage, auf welchem Wege diese eingeholt wird. Es ist im Wesentlichen zwischen zwei Wegen zu unterscheiden: „online“ und „offline“. Hierbei sind sowohl wettbewerbsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Regularien zu beachten. An die datenschutzrechtliche Einwilligung sind andere Anforderungen zu stellen als an die wettbewerbsrechtliche. Bei der rechtlichen Überprüfung, ob die Einwilligung tatsächlich wirksam eingeholt wurde, sind stets beide Ebenen zu betrachten. Nur wenn beide Ebenen – die datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche – juristisch nicht zu beanstanden sind, liegt eine wirksame Einwilligung vor ...

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