Schäden durch Mäharbeiten

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr die Ehefrau des Klägers im September 2013 mit dessen Pkw Ford Kuga die Bundesstraße 480 zwischen Niedersfeld und Winterberg. An dem Straßenabschnitt führte ein Mitarbeiter des Landesbetriebes Straßenbau des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen Mäharbeiten durch. Zum Einsatz kam ein Traktor mit Mähausleger, Schlegelmähkopf und Kettenschutz. Nach der Darstellung des Klägers schleuderte das Mähwerk ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch welches sein vorbeifahrendes Fahrzeug an der linken Seite einen für ca. 680 Euro instandzusetzenden Schaden erlitt. Er hat gemeint, dass die vom Mähgerät ausgehenden Gefahren nicht ausreichend abgesichert worden seien und dass das Land den entstandenen Schaden deswegen zu ersetzen habe.

Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Arnsberg lehnte auch das Oberlandesgericht Hamm eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes NRW ab, weil das infrage stehende Unfallgeschehen – wenn es sich so ereignet habe, wie vom Kläger vorgetragen – ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs ...

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