Prüfungswissen: Die Streiverkündung

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Streithilfewirkung nur gegen streitverkündete Partei statt deren Versicherer (BGH ; Urteil vom 27.1.2015 – VI ZR 467/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die Streiverkündung

Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann gem. § 72 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Kläger eines Prozesses unsicher darüber ist, gegen welchen von mehreren möglichen Anspruchsgegnern er einen Anspruch hat, aber sicher ist, das mindestens einer ihm haften muss. Die Streitverkündung dient dabei dazu, dass sich die Rechtskraftwirkung des geführten Prozesses auch auf einen möglichen Nachfolgeprozess mit dem Streitverkündeten erstreckt und damit widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.

I. Zulässigkeit der Streitverkündung
Die Streitverkündung ist zulässig, wenn
– es einen anhängigen und noch rechtshängigen Hauptprozess gibt, in welchem der Streitverkünder Hauptpartei ist,
– sie dem Dritten gegenüber wirksam erklärt wird
– und ein Streitverkündigungsgrund vorliegt.

1. Streitverkündungserklärung
Zum Zweck der Streitverkündung hat die Partei gem. § 73 ZPO einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist ...

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