Pauschaler Schadensersatz in AGB bei Nichtabnahme wirksam

von Corinna Thole

OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2015 – 28 U 159/14

Die Klägerin, eine Wohnmobilhändlerin, hatte mit dem verstorbenen Ehemann der Beklagten einen Kaufvertrag über ein neues Wohnmobil zu einem Kaufpreis von EUR 40.000,- geschlossen. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass das von dem verstorbenen Ehemann genutzte Wohnmobil in Höhe von EUR 12.000,- Inzahlung genommen werden sollte. Auf dem Weg zur Klägerin kam es mit dem gebrauchten Wohnmobil zu einem Unfall, bei dem der Ehemann der Beklagten tödlich verunglückte und das Wohnmobil einen Totalschaden erlitt.

In den Verkaufsbedingungen der Klägerin war geregelt, dass sie pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises, also vorliegend in Höhe von EUR 6.000,- verlangen kann. Nachdem die Ehefrau als Erbin des tödlich Verunglückten keinen Bedarf für das Wohnmobil hatte, bat sie um Rückgängigmachung des Kaufvertrages ...

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