EuGH zur Massenentlassung: Geschäftsführer und Praktikanten können mitzählen

von Christian Rolfs

Das Urteil ist zwar schon von Anfang Juli, bislang aber hier im BeckBlog noch nicht vorgestellt worden:

Bei Massenentlassungen verpflichtet § 17 KSchG in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/59/EG den Arbeitgeber, vor der Entlassung der Arbeitsagentur die beabsichtigten Entlassungen anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 KSchG; Art. 3 der Richtlinie), den Betriebsrat hierüber zu unterrichten und mit ihm die Möglichkeiten zu erörtern, die Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken (§ 17 Abs. 2 KSchG; Art. 2 der Richtlinie). "Massenentlassungen" können nur von Betrieben vorgenommen werden, die mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, in kleineren Betrieben bestehen die vorgenannten Pflichten dagegen nicht.

Vom EuGH zu entscheiden war nun, welche Personen bei der Feststellung des Schwellenwerts von 20 Arbeitnehmern mitzuzählen sind. Im Ausgangsverfahren vor dem Arbeitsgericht Verden a.d. Aller klagte ein Servicetechniker gegen seine betriebsbedingte Kündigung. Diese hatte er erhalten, nachdem die Gesellschafterin seiner Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Geschäftsführer beschlossen hatte, den Betrieb Mitte Februar 2013 stillzulegen. Wegen dieser Betriebsstilllegung war die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Das ArbG Verden hatte jedoch Zweifel, ob die Arbeitgeberin nicht auch die Pflichten nach § 17 KSchG hätte beachten müssen: Zum Zeitpunkt der Kündigung waren zwar einschließlich des Klägers nur 18 Arbeitnehmer beschäftigt. Ein Mitarbeiter war kurz zuvor ausgeschieden, muss aber zur Überzeugung des Arbeitsgerichts im Rahmen des § 17 KSchG noch mitgezählt werden ...

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